Brexit: Ein Vorschlag für eine leidenschaftliche und ehrliche Rede der Kanzlerin vor dem Bundestag

Bei Spiegel-Online wurde beklagt, dass Angela Merkel eine Rede ohne Leidenschaft gehalten hätte. Hier mein Vorschlag*:

Auch wenn einige in der EU ihren Gürtel ohne die Beiträge der britischen Steuerzahler enger schnallen müssen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass die Politiker und Beamten in Brüssel weiterhin in Saus und Braus leben dürfen und ihren Untertanen und Finanziers Vorschriften machen können. Staubsaugerverordnung, Gurkenkrümmungsverordnung Glühbirnenverbot. Das ist das von dem die Menschen träumen. Das ist der europäische Traum.

Wir finden es toll, dass es nicht nur im öffentlich-rechtlichem Rundfunk, den Unternehmen im Eigentum des Bundes sondern auch im Ausland noch lukrative Posten für Politiker gibt, die der Karriere anderer Politker im Wege stehen könnten. Dass es manchmal wichtig ist, einen abgehalfterten Politiker ins Ausland abschieben zu können, sah man am Fall Roland Koch, der in der EU wahrscheinlich weniger Schaden hätte anrichten können als bei Hochtief.

Macht sich Herr Öttinger in Brüssel nicht glänzend. Ein Unionspolitiker, wie er im Buche steht. Er ist wie ich ein erklärter Experte im Neuland und die europäische Union hat für ihn sofort einen passenden Posten gefunden, wo für Ihn wirklich alles Neuland ist.

Auch finden wir die europäische Idee mit weniger Mitbestimmung der Bürger und dafür umso mehr Beteiligung der Lobbyisten ein Regierungsmodell, für das sich die CDU auch in Deutschland begeistern könnte. Zwar haben wir im Bundestag nicht ganz so paradiesische Zustände wie in Brüssel, aber Volksabstimmungen haben wir bis jetzt verhindern können. Wir in der Union können allerdings Stolz darauf sein, schon am besten die Brüsseler Verhältnisse erreicht zu haben: in keiner anderen Fraktion gehen so viele Lobbyisten ein und aus, wie in der Unionsfraktion. Mit aller Demagogie werden wir gegen jene Kräfte kämpfen, die für eine so lobbyismusfeindliche Verfassung eintreten. Zum Glück sind die Völker, die direkt über die Politik bestimmen können, nicht oder nicht mehr in der EU. Schweizer und Briten mit ihren direkten Volksabstimmungen sind viel zu unbequem. Da besteht die Gefahr, dass man in Brüssel nicht mehr so reibungslos Steuergelder verprassen kann.

Und ja dafür stehe ich: nicht nur Bankvorstände in Deutschland, wie etwa die Commerzbank sollen weiterhin Millionengagen mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers bekommen können. Mit der Vernetzung durch die EU ist es auch möglich, das gleiche Rechte auch für zypriotische, griechische und spanische Banker gelten. Italien und sind Frankreich auch bald so weit. Wir finden es wichtig und gerecht, dass die deutschen Steuerzahler und Sparer auf für die Misswirtschaft in diesen Ländern zahlen müssen. Die  Hypo-Real Estate war einfach zu klein, um den Staatshaushalt nachhaltig zu zerrütten. Es kann nicht sein, dass die Deutschen den von Ihnen erarbeiteten Wohlstand alleine genießen können. Da muss umverteilt werden. Dies gilt nach dem Austritt der Briten mehr den je. Denn wenn der deutsche Steuerzahler nicht gemolken werden kann, bricht möglicherweise wieder ein Krieg aus. Deshalb sollten alle Steuerzahler froh sein, für das Friedensprojekt arbeiten zu dürfen.

Wie meine Verteidigungsministerin richtig erkannt hat: von einer fehlenden Staubsaugerverordnung ist es nicht weit zu den Gräben von Verdun.

Nicht zu vergessen müssen unsere Freunde in den Konzernvorständen die Möglichkeit haben, Gewinne von einem Land in das andere zu schieben. Deshalb habe ich mich ja auch für Jean-Claude Junker als Kommissionschef eingesetzt. Er ist ein ausgewiesener und erfahrener Fachmann auf diesem Gebiet.

Das jetzt die Londoner-City nicht mehr die Fäden in der Finanzwirtschaft der EU ziehen kann ist ein bedauerlicher Unfall. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Junker mögliche Nachteile für die Konzerne rasch beheben wird. Zum Glück haben wir ja noch Luxemburg.

*Ich habe versucht Spiegel-Online einen Vorschlag für eine ehrliche und leidenschaftliche Rede zu machen.. Leider schien das nicht die Leidenschaft gewesen zu sein, die sich die Redaktion von Spiegel-Online vorgestellt hat. Daher ist mein Beitrag der Zensur anheim gefallen.

Hier der Artikel von Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/forum/politik/merkels-regierungserklaerung-brexit-on-the-rocks-thread-479669-1.html

Angela Merkel: die am Brexit gescheiterte Kanzlerin

Ein zentraler Vorwurf an die Kanzlerin ist ihre politische Prinzipienlosigkeit. Viele zentrale Grundsätze der CDU warf sie ohne viel Federlesens über Board. In der Aussenpolitik hielt sie jedoch die traditionelle Europabegeisterung der CDU zu Lasten der Steuerzahler bei. Sie steigerte gar im Rahmen der Eurorettung diese Lasten in ein gigantisches Damoklesschwert, das in Zukunft über dem Staatshaushalt und den Steuerzahlern hängt. Dies alles um die europäische Einheit aufrechtzuerhalten.

Genau dieses Motiv spielte erklärtermassen auch bei der Flüchtlingspolitik eine entscheidende Rolle. Angela Merkel sah eine Grenzschliessung als eine Verletzung eines zentralen Prinzips der europäischen Union an. Dabei stand sie jedoch erkennbar alleine da.

Unzweifelhaft spielte die Migrationsfrage bei der Brexitdiskussion eine entscheidende Rolle. Hier goss die Kanzlerin durch die Beschreitung eines deutschen Sonderweges so viel Öl ins Feuer, dass die Mehrheit in Großbritannien kippte.

Durch die merkeltypische nicht vorausschauende Art der Politik, hat die Kanzlerin ihren eigenen politischen Zielen einen Bärendienst erwiesen und auch den letzten noch gestützten Wert der CDU, die europäische Einigung verraten.

Cameron ist mit einem Ziel angetreten und hat das Gegenteil erreicht. Daraus zieht er die politische Konsequenz und tritt zurück.

Etwas ähnliches sollte man auch von Angela Merkel erwarten. Dafür sind aber im Moment wohl die Umfragewerte der Union noch zu gut. Angesichts des ungeheuren Dilettantismus der Kanzlerin in fast allen Bereichen kann man sich allerdings nur wundern, dass Angela Merkel immer noch so viel Rückhalt genießt.

Lügenpresse: Wie Informationen von Journalisten gemacht werden

Vielfach wurde von Journalisten etwa von Frontal 21 die Parteilichkeit genauso zurückgewiesen, wie der Vorwurf der Lügenpresse.

Im Regelfall lassen sich Journalisten in ihrer Voreingenommenheit nicht so leicht ertappen. Schon durch Weglassen von Fakten und durch Meinungen und Kommentare kann man eine Menge erreichen.
Gerade der öffentlich rechtliche Rundfunk zeichnet sich dadurch aus, Fakten häufig verschleiern zu wollen, in der Absicht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen nicht aufflammen zu lassen. Man traut den Bürgern offensichtlich nicht zu, mit Informationen eigenverantwortlich umzugehen. Die Journalisten beim öffentlich rechtlichen Rundfunk haben offensichtlich ein Menschenbild, nach der die Menschen nicht im Sinne von Imanuel Kant die Fähigkeit haben sich selbst eigenverantwortlich ihres Verstandes zu bedienen.

Imanuel Kant identifizierte die Religion als Haupthindernis für eigenständiges Denken. Während die Kirchen sich über Jahrhunderte als Kumpanen der Mächtigen betätigt haben, scheinen heute bei abnehmender Bedeutung gerade die Massenmedien und hier insbesondere der öffentlich rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Kirchen übernommen zu haben, den einfachen Bürgern über die wirklichen Sachverhalte Sand in die Augen zu streuen.

Gemeinsam mit den Kirchen dürfte vielen Vertretern des öffentlich rechtlichen Rundfunks sein, dass es sich bei einigen um Überzeugungstätern handelt. So wie eine Anja Reschke sich ganz erkennbar zur Partei in der Berichterstattung macht und dazu auch noch mit Preisen und Anerkennung überhäuft wurde.

Was den Protagonisten aus Kirche und öffentlichem Rundfunk dabei gemeinsam ist, dass sie im Vergleich zur durchschnittlichen Bevölkerung  auf Kosten von den der Allgemeinbevölkerung mit staatlicher Mithilfe abgepressten Zwangsbeiträgen selbst in Saus und Braus  leben und dann andere von moralischen Vorstellungen zu überzeugen versuchen, von deren Folgen sie dank abgepressten Reichtums kaum jemals betroffen sein werden.

Das Verschleiern hat im Fernsehen aus den oben genannten Gründen System. Man traut den Menschen nicht zu eigenverantwortlich mit Informationen umzugehen. Es sollen nicht die falschen Leute aufgestachelt werden.

Es mag auch schon am Medium des Fernsehens an sich liegen, dass Informationen häufig nur verschleiert wieder gegeben werden, weil sich Wahrheit viel Häufiger in Zahlen und Interpretationen als in bewegten Bildern und Tönen darstellen lässt.

So wurde etwa die Eurorettung gemessen an ihrer Bedeutung nur deshalb wohl eher randläufig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargestellt, weil Zahlen immer Zahlen bleiben und sich nur schwer in Bildergeschichten fassen lassen.

Häufig muss man aber den Journalisten unterstellen, dass sie Vorurteile gegenüber der normalen Bevölkerung haben und ihr unterstellen, dass sie mit der Wahrheit nicht umgehen können. So werden ganze Sendungen über die Rentenversicherung gemacht ohne die entscheidende Frage zu stellen: wie stehen, die heute schon Rente bekommen im Vergleich zu denjenigen da, die heute die Renten der Rentenempfänger bezahlen.

Wenn die Journalisten diese Frage nicht stellen, dann weil Sie die Befürchtung haben, den Pöbel aufzusetzen. Pöbel darf ich deshalb sagen, weil die Journalisten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer staatlich gestützten Institution für sich selbst diese Frage nach der Rente niemals selbst stellen müssten.

Man möchte ja beim Pöbel nicht jung gegen alt aufhetzen. Dass die Journalisten sich dabei gleichzeitig zu Instrumenten der Volksparteien machen, die nichts lieber haben, als alle Fragen, die einen größeren Zeitraum als vier Jahre   umspannen am liebsten ausgeblendet sehen, wird kaum zu großer Unruhe führen, da die Journalisten von ebendiesen kontrolliert werden.

Leider bleiben die Massenmedien nicht beim Weglassen von Informationen stehen. Zwar kann man es noch als Legitim ansehen, dass Kommentare zulässig sind, solange sie als solche gekennzeichnet werden. Nicht mehr legitim sind jedoch Kommentare, wenn sie dadurch den Charakter von absichtlicher Beeinflussung laufen, wenn sie immer den gleichen Grundton haben.
Und dies ist etwa bei der Flüchtlingsfrage ganz klar der Fall. Ich darf hier an dieser Stelle bis zum Beweis des Gegenteils sicher ohne Sorge behaupten, dass es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern nicht einen einzigen Kommentar gegeben hat, der etwa den Grundtenor hätte, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze erreicht hätte. Die Kommentare stützen immer das Gegenteil und damit auch die Meinung der Kanzlerin.

Manchmal ist auch das nicht genug. Mir ist eine Brennpunktsendung in Erinnerung, wo die Journalistin dreimal von sich aus die Aussage traf Flüchtlinge und Terrorismus muss man trennen. Sie hatte nach meiner Erinnerung auch einen Interviewpartner zu dieser Aussage hin gedrängt und sie dann selbst noch einmal bestätigt.

Es sind wohl nur die ganz schlichten Gemüter, die erst nach den jüngsten Festnahmen von als Flüchtlingen getarnten Terroristen die Absurdität dieser Aussagen erst jetzt erkennen.

Seit konservative Kräfte etwa wie in Österreich oder auch insbesondere in Ostdeutschland die Herrschaft der etablierten Parteien ernsthaft gefährden scheint es eine Trendwende zu geben. Man hat erkannt, dass es kontraproduktiv war, bestimmte konservativ Kräfte so offensiv zu bekämpfen, weil man damit die Nichtwähler an die Wahlurnen getrieben hat, die sich mit den so offensichtlich Bekämpften solidarisiert haben.

Der FAZ scheint es nicht mehr auszureichen durch fehlende Kritik an der Regierung sich zu ihrem Komplizen zu machen. Während es bisher so war, dass die Meinungsbeeinflussung nur indirekt stattfand, eben durch das Weglassen von Informationen oder das Unterdrücken von Lesermeinungen, scheint nun aus lauter Verzweiflung über mit der Meinung der Journalisten nicht konforme Umfragewerte so groß zu sein, dass man zur offenen Manipulation greift.
Man untergräbt nicht nur journalistische Standards indem man aus Hintergrundgesprächen zitiert. Man zitiert auch noch das, was man dem Zitierten mutwillig in den Mund gelegt hat. Und schließlich interpretiert man die Aussage des Zitierten auch noch mutwillig falsch.

In eine ganz ähnlich Richtung ging der ORF als er politisch wünschenswerte Botschaften, nämlich Flüchtlinge helfen Deutschen Fluchtopfern selbst produzierte, indem er die Flüchtlinge vor der Kamera zu einem Schauspiel anleitete.

Die Nervosität in den etablierten Volksparteien scheint zu wachsen, wenn jetzt auch angesehene Instanzen wie der ORF oder die FAZ, die sich bisher den Anschein der politischen Unabhängigkeit gegeben haben, im Übereifer die journalistischen Standards so weit verletzen, dass sie selbst ins Fadenkreuz der Kritik wandern.

Quellen:

http://remszeitung.de/2016/6/2/peinliche-hochwasser-inszenierung-mit-fluechtlingen-in-der-weststadt/
http://www.ksta.de/politik/mehrere-festnahmen–is-terroristen-planten-anschlag-in-duesseldorf-24158206
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155952495/Bei-Gauland-hat-die-FAS-Fehler-gemacht.html

 

 

 

 

Merkel landet in Erstfeld am Nordportal des Gotthardbasistunnels #gotthardo2016

Die meisten Kommentare einiger Schweizer bei der Landung Merkels waren nicht freundlich und sind nicht zitierfähig. Der dimplomatischste Kommentar war: „Das ist die Frau, die das deutsche Volk verraten und verkauft hat“

Merkel verlässt den Helikopter:

DSC_0128Deutscher Konvoi auf der Fahrt zum Festgelände und provisorischen Bahnsteig.

DSC_0136Ich weise ausdrücklich auf mein Urheberrecht. Sollten Sie Interesse an diesen und weiteren Bildern haben, bitte ich um ein verbindliches Angebot.

Neat Eröffnungsfeier in der Schweiz: EU-Boykott?

Die Neat (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) ist unzweifelhaft ein bedeutendes europäisches Projekt. Denn ohne Verkehrsinfrastruktur gäbe es keinen europäischen Binnenmarkt, für den die Euroäische Union kämpft. Umso erstaunlicher ist es, dass sich zwar Angela Merkel, Meteo Renzi und Francoir Hollande ihre Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten für den Gotthardbasistunnel angekündigt haben, nicht aber die drei höchsten EU-Spitzen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Komissar, Ratspräsident Donald Tusk und Europaparlamentspräsident Martin Schulz. Letzterer lässt sich wie, die NZZ berichtet, ausgerechnet wegen eines Treffens mit mit Deutschen Naturschutzring entschuldigen. Dabei ist gerade die ökologische Bedeutung des Gotthardbasistunnels unstrittig. Denn er dient ja in erster Linie dazu, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern und hat das Potential die Feinstaubbelastung für die an den Autobahnen ansässigen Bewohner zu veringern. Wegen der Feinstaubbelastung führt ja die EU-Komission gerade ein Verfahren gegen Deutschland. Es darf bezweifelt werden, dass das Treffen mit dem Deutschen Naturschutzring die gleiche umweltpolitische Bedeutung hat, wie die Eröffnung des Gotthardbasistunnels. Zwar kann man nicht von einem regelrechten Boykott sprechen, da die Brüsseler Verkehrskommissarin anwesend sein wird.

Es dürfte aber auch kein Zufall sein, dass gerade die EU-Bürokraten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nicht zu den Eröffnungsfeierlichkeiten kommen. Denn gäbe es in jedem Mitgliedsland so viel Basisdemokratie in der Schweiz, wäre es mit der Brüsseler Regierungsherrlichkeit in der jetzigen Form wohl sehr bald vorbei.

Ausserdem würden die vorhersehbaren Versuche der schweizer Politiker, über das Personenfreizügigkeitsabkommen verhandeln zu wollen, in Brüssel wohl ebenfalls nicht gerade auf Begeisterung stossen.

Man darf gespannt sein, ob Martin Schulz doch noch kommt. Der EU-Kommission dürfte, da die wichtigsten EU-Regierungschefs ihre Teilnahme bereits zugesagt haben der symbolische Gehalt eines Nichterscheinens sehr wohl bewusst sein. Von Zufall kann man da nicht mehr sprechen. Sondern mindestens von der Zurschaustellung von Interessenlosigkeit an der Eröffnung des längsten Eisenbahntunnel der Welt. Das man dieses Ereignis nur beiläufig beachtet, dürfte damit zusammen hängen, dass eine Europa der Vaterländer nach Schweizer Modell, wohl so gar nicht zu den Zielen der Berufseuropäer passt. Eine zu grosse Beachtung der Schweiz wird von den EU-Spitzen da wohl als kontraproduktiv angesehen.

 

Quellen:

http://www.nzz.ch/nzzas/nzzamsonntag/ gotthardfeiereuspitzebleibtneateroeffnungfernld. 85365

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuellethemen/dergotthardbasistunnelauseusichtfuerunsistdaswirklichwichtigld.84060

Eröffnungsfeier Gotthardbasistunnel: Angela Merkel, François Hollande, Matteo Renzi und Christian Kern besuchen die Zentralschweiz. Bericht über die Örtlichkeiten.

Zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels am 1. Juni werden die Staatsoberhäupter der schweizerischen Nachbarstaaten erwartet: Angela Merkel, François Hollande, Matteo Renzi und Christian Kern.

Wohl auch aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen gibt es keine offiziellen Angaben wo die Staatsgäste eintreffen.

Vermutlich dürften Angela Merkel, Christian Kern und François Hollande per Learjet einen der nördlich des Tunnelportal bei Erstfeld gelegenen Militärflughäfen fliegen und dann per Helikopter an den Festort an gebracht werden. Ausserdem würde es vom symbolischen Wert Sinn machen, dass die von Norden kommenden Staatsgäste, den Gotthardtunnel von Nord nach Süd durchqueren würden.
Die aufwendigen Vorbereitungsarbeiten für die mehr als 12 Millionen Franken teueren Feierlichkeiten sind in vollem Gange.

Leider kann man den grössten Teil des Festgeländes schon nicht mehr betreten und ausserdem ist ein Sichtschutz angebracht. Deshalb konnte ich nur von aussen Fotografieren.

Orientierungsäule an der Ostseite:

DSC_0215Blick von Norden auf das Kuppelzelt, vermutlich das sog. „Uriversum“ mit Schwarzgrat 2037m und  Bristen 3073m im Hintergrund. Das Tunnelportal befindet sich weiter nördlich.

DSC_0230Blick von der Aussichtsplattform Richtung Westen:

DSC_0209Blick von der Aussichtsplattform in Richtung Süden. Im Hintergrund das Tunnelportal.

DSC_0208Blick aus Osten auf das etwa einen Kilometer lange Festgelände. Die Fahrgäste werden auf dem Gelände in die Züge einsteigen:

DSC_0243

Links zu den Feierlichkeiten:

http://www.gottardo2016.ch/de

Festführer

http://www.uriversum.ch/

http://www.alptransit.ch/

Voraussichtlich werde ich hier noch weitere Bilder einstellen. Ich verweise ausdrücklich auf mein Urheberrecht. Falls Sie diese oder weitere noch aufzunehmende Bilder verwenden möchten, können sie eine Anfrage per Email an mich stellen.

 

CDU: Nur Angst oder gar schon Panik vor den nächsten Wahlen?

Es gab die Landtagswahlen, wo die AfD um 20-30% besser abgeschnitten hat, als die Umfragen vorhergesagt haben. In Österreich erreicht die mit der AfD vergleichbare FPÖ inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler und ist damit stärkste Partei.

Eine jüngste Umfrage von Infratest-Dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 18%, die CDU bei 24% und die SPD bei 22%.

Sollten die Umfrageinstitute in Mecklenburg-Vorpommern die AfD ähnlich unterschätzen wie in der Vergangenheit, so wären auch Werte von 24% und mehr als Wahlergebnis denkbar.

In einem solchen Fall wäre die AfD stärkste Partei vor CDU und SPD. Für die Kanzlerin und ihre CDU ein Horrorszenario. Die Kanzlerin wäre dann so angeschlagen, dass sie nun wirklich nur noch als „lame Duck“ für die CDU ins Rennen gehen könnte.

Ausserdem würde weniger gelingen, was auch jetzt aufgrund der vergangenen Erfolge zunehmend schwieriger geworden ist. Eine Wählergruppe als minderbemittelt, unterprivilegiert, nationalistisch und rassistisch zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierung hält die AfD derzeit noch erfolgreich klein.

Nur vor diesem Hintergrund ist es zu wohl verstehen, dass Volker Kauder sich das Thema Islam von der AfD aufdrängen lässt und die Beobachtung von Moscheen fordert.

Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die etablierten Parteien durch die Übernahme von Forderungen einer rechtskonservativen Partei keinen Blumentopf gewinnen können.

Wenn also jetzt die CDU durch hilflose Lippenbekenntnisse versucht auf den AfD-Zug aufzuspringen, dann muss man schon eher Panik als Angst im Unionslager vermuten. Pikant ist dabei, dass die Union ausgerechnet jene Moscheen angibt überwachen zu wollen, die von der Türkei betrieben und kontrolliert werden, während sich gleichzeitig Angela Merkel vom türkischen Präsident politisch abhängig gemacht hat.

Kaum vorstellbar, dass eine von Erdogan abhängige Regierung, ausgerechnet jetzt gegen verfassungsfeindliche Umtriebe, in den von ebendiesem betriebenen Moscheen vorgehen wird.

Denn durch Durchsetzungsfähigkeit hat sich Angela Merkel noch nie ausgezeichnet. All dies spricht umso mehr dafür, dass die Äusserungen von Kauder als panische Wahlkampfmanöver zu interpretieren sind.

Haupttäter von Köln bei Flucht in die Schweiz festgenommen

Nachdem eine Ladendieb in Konstanz von einem Detektiv verfolgt wurde und dabei die Grenze überschritt, stellte die Schweizer Polizei fest, dass dieser Ladendieb als ein Haupttäter von Köln per Haftbefehl gesucht wurde. Es bleibt jetzt sicher spannend zu erfahren, wie der „Flüchtling“ untergetaucht ist. Sollte er in einer Flüchtlingsunterkunft untergetaucht sein, dann wird sich Angela Merkel erneut die Frage stellen lassen müssen, ob Angela Merkel mit ihrer Politik der unbegrenzten Zuwanderung sich zum Komplizen von Kriminellen gemacht hat, weil der Staat es eben nicht einmal schafft die Flüchtlinge offiziell zu registrieren.

Wie es im Blick hies, war der Täter in der Schweiz Asylbewerber. Offensichtlich ist es problemlos möglich, sich als Krimineller eine neue Identität zu verleihen, da die Daten über die Identität von Tätern zwischen den Behörden unzureichend ausgetauscht werden.

Im Vorliegenden Fall scheinen die deutschen Behörden wohl keine Fingerabdrücke genommen zu haben, bzw. sie wurden nicht ausgetauscht. Es ist schon erstaunlich, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Krimineller unerkannt Asyl beantragen kann.

Quelle:

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/koelner-sex-mob-haupttaeter-in-der-schweiz-verhaftet-id4971229.html

Den separaten Religionsunterricht als Schulfach abschaffen und Ethik für alle einführen

Im Rahmen der Debatte um Integration und Islam wird immer wieder gefordert, dass neben dem konfessionell christlichen auch islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen eingeführt werden solle. Dies erscheint für mich genau der falsche Weg zu sein. Nicht umsonst hat Imanuel Kant in seinem berühmten Aufsatz über die Aufklärung die Religion als grösstes Hindernis für den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit des Menschen benannt.

Schule sollte ein Ort des Dialogs und der Aufklärung sein und nicht der religiösen Indoktrination für bestimmte Gruppen der Gesellschaft. Deshalb erscheint mir ein Spartenunterricht nach Religionsgruppen getrennt vollkommen kontraproduktiv zum schulischen Bildungsauftrag eine verantwortliche Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen auf der Basis von gegenseitiger Toleranz zu ermöglichen.

Für führende Politiker der sogenannten Christlich Demokratischen Union gehört der Islam zu Deutschland, jedoch verlassen christliche Schüler mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schulen ohne sich tiefer gehend mit den Glaubensinhalten des Islams auseinandergesetzt zu haben, genauso wie muslimische Schüler die Schule verlassen ohne selbiges in Bezug auf die christliche Religion getan zu haben.

Dabei sollte eine Bereicherung durch Zuwanderung doch genau darin bestehen, sich mit jeweils fremden Glaubensinhalten auseinanderzusetzen.

Wenn Politiker die multikulturelle Gesellschaft ernst nehmen und tatsächlich Millionen Zuwanderer aus muslimischen Gesellschaften integrieren wollen, dann sollten sie wenigstens an den Schulen dafür sorgen, dass Multikulturalität auch gelebt wird und alle Schüler ob Katholiken, Protestanten, Sunniten, Schiiten und Atheisten ein und denselben Religionsunterricht besuchen.

Da die katholische Kirche und auch ihr politischer Arm, die Christlich Demokratische Union so viel Wert auf die Aufnahme von hauptsächlich mohammedanischen Flüchtlingen mit dem Argument der christlichen Nächstenliebe propagiert, wäre es ein schönes Symbol, wenn sie auf einen eigenständigen Religionsunterricht verzichten würde. Dies gilt umso mehr, als man auch den Eindruck gewinnen kann, dass für christliche Würdenträger kaum noch ein Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam zu bestehen scheint.