CDU: Nur Angst oder gar schon Panik vor den nächsten Wahlen?

Es gab die Landtagswahlen, wo die AfD um 20-30% besser abgeschnitten hat, als die Umfragen vorhergesagt haben. In Österreich erreicht die mit der AfD vergleichbare FPÖ inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler und ist damit stärkste Partei.

Eine jüngste Umfrage von Infratest-Dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 18%, die CDU bei 24% und die SPD bei 22%.

Sollten die Umfrageinstitute in Mecklenburg-Vorpommern die AfD ähnlich unterschätzen wie in der Vergangenheit, so wären auch Werte von 24% und mehr als Wahlergebnis denkbar.

In einem solchen Fall wäre die AfD stärkste Partei vor CDU und SPD. Für die Kanzlerin und ihre CDU ein Horrorszenario. Die Kanzlerin wäre dann so angeschlagen, dass sie nun wirklich nur noch als „lame Duck“ für die CDU ins Rennen gehen könnte.

Ausserdem würde weniger gelingen, was auch jetzt aufgrund der vergangenen Erfolge zunehmend schwieriger geworden ist. Eine Wählergruppe als minderbemittelt, unterprivilegiert, nationalistisch und rassistisch zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierung hält die AfD derzeit noch erfolgreich klein.

Nur vor diesem Hintergrund ist es zu wohl verstehen, dass Volker Kauder sich das Thema Islam von der AfD aufdrängen lässt und die Beobachtung von Moscheen fordert.

Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die etablierten Parteien durch die Übernahme von Forderungen einer rechtskonservativen Partei keinen Blumentopf gewinnen können.

Wenn also jetzt die CDU durch hilflose Lippenbekenntnisse versucht auf den AfD-Zug aufzuspringen, dann muss man schon eher Panik als Angst im Unionslager vermuten. Pikant ist dabei, dass die Union ausgerechnet jene Moscheen angibt überwachen zu wollen, die von der Türkei betrieben und kontrolliert werden, während sich gleichzeitig Angela Merkel vom türkischen Präsident politisch abhängig gemacht hat.

Kaum vorstellbar, dass eine von Erdogan abhängige Regierung, ausgerechnet jetzt gegen verfassungsfeindliche Umtriebe, in den von ebendiesem betriebenen Moscheen vorgehen wird.

Denn durch Durchsetzungsfähigkeit hat sich Angela Merkel noch nie ausgezeichnet. All dies spricht umso mehr dafür, dass die Äusserungen von Kauder als panische Wahlkampfmanöver zu interpretieren sind.

Haupttäter von Köln bei Flucht in die Schweiz festgenommen

Nachdem eine Ladendieb in Konstanz von einem Detektiv verfolgt wurde und dabei die Grenze überschritt, stellte die Schweizer Polizei fest, dass dieser Ladendieb als ein Haupttäter von Köln per Haftbefehl gesucht wurde. Es bleibt jetzt sicher spannend zu erfahren, wie der „Flüchtling“ untergetaucht ist. Sollte er in einer Flüchtlingsunterkunft untergetaucht sein, dann wird sich Angela Merkel erneut die Frage stellen lassen müssen, ob Angela Merkel mit ihrer Politik der unbegrenzten Zuwanderung sich zum Komplizen von Kriminellen gemacht hat, weil der Staat es eben nicht einmal schafft die Flüchtlinge offiziell zu registrieren.

Wie es im Blick hies, war der Täter in der Schweiz Asylbewerber. Offensichtlich ist es problemlos möglich, sich als Krimineller eine neue Identität zu verleihen, da die Daten über die Identität von Tätern zwischen den Behörden unzureichend ausgetauscht werden.

Im Vorliegenden Fall scheinen die deutschen Behörden wohl keine Fingerabdrücke genommen zu haben, bzw. sie wurden nicht ausgetauscht. Es ist schon erstaunlich, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Krimineller unerkannt Asyl beantragen kann.

Quelle:

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/koelner-sex-mob-haupttaeter-in-der-schweiz-verhaftet-id4971229.html

Den separaten Religionsunterricht als Schulfach abschaffen und Ethik für alle einführen

Im Rahmen der Debatte um Integration und Islam wird immer wieder gefordert, dass neben dem konfessionell christlichen auch islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen eingeführt werden solle. Dies erscheint für mich genau der falsche Weg zu sein. Nicht umsonst hat Imanuel Kant in seinem berühmten Aufsatz über die Aufklärung die Religion als grösstes Hindernis für den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit des Menschen benannt.

Schule sollte ein Ort des Dialogs und der Aufklärung sein und nicht der religiösen Indoktrination für bestimmte Gruppen der Gesellschaft. Deshalb erscheint mir ein Spartenunterricht nach Religionsgruppen getrennt vollkommen kontraproduktiv zum schulischen Bildungsauftrag eine verantwortliche Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen auf der Basis von gegenseitiger Toleranz zu ermöglichen.

Für führende Politiker der sogenannten Christlich Demokratischen Union gehört der Islam zu Deutschland, jedoch verlassen christliche Schüler mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schulen ohne sich tiefer gehend mit den Glaubensinhalten des Islams auseinandergesetzt zu haben, genauso wie muslimische Schüler die Schule verlassen ohne selbiges in Bezug auf die christliche Religion getan zu haben.

Dabei sollte eine Bereicherung durch Zuwanderung doch genau darin bestehen, sich mit jeweils fremden Glaubensinhalten auseinanderzusetzen.

Wenn Politiker die multikulturelle Gesellschaft ernst nehmen und tatsächlich Millionen Zuwanderer aus muslimischen Gesellschaften integrieren wollen, dann sollten sie wenigstens an den Schulen dafür sorgen, dass Multikulturalität auch gelebt wird und alle Schüler ob Katholiken, Protestanten, Sunniten, Schiiten und Atheisten ein und denselben Religionsunterricht besuchen.

Da die katholische Kirche und auch ihr politischer Arm, die Christlich Demokratische Union so viel Wert auf die Aufnahme von hauptsächlich mohammedanischen Flüchtlingen mit dem Argument der christlichen Nächstenliebe propagiert, wäre es ein schönes Symbol, wenn sie auf einen eigenständigen Religionsunterricht verzichten würde. Dies gilt umso mehr, als man auch den Eindruck gewinnen kann, dass für christliche Würdenträger kaum noch ein Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam zu bestehen scheint.

 

Der Zensur entgehen. Alternativen zu Facebook und Disqus

Bei Facebook bestimmt eine ehemalige Stasimitarbeiterin was gesagt werden darf und was nicht. Bei der Bildzeitung, die die Funktion eines Regierungsorgans hat und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin uneingeschränkt unterstützt darf der Leser schon lange nicht mehr seine Meinung sagen.

Und auch bei der Tageszeitung die Welt hat man kurz vor den Landtagswahlen wohl erkannt, dass es kontraproduktiv ist, wenn die stillschweigende Unterstützung der Kanzlerin durch tendenziöse Artikel weniger wirksam ist, wenn viele Kommentatoren regelmässig die gegenteilige Meinung der Autoren vertreten. Deshalb heisst es dort seit Neuem:

Im Sinne unseres Qualitätsanspruchs haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion vorübergehend einzuschränken. Für ausgewählte Artikel wird die Redaktion die Kommentarfunktion tagsüber öffnen.

Auch bei Regionalzeitungen wie z. B. der „Badischen Zeitung“, kann man schon lange nicht mehr frei seine Meinung sagen. Kommentatoren, die die Regierungslinie der Kanzlerin kritisieren findet man dort kaum noch. Man sperrt sie einfach.

Bei Zeitungen kann man der Zensur vollständig entgehen, wenn man sich bei Firefox oder Google Chrome das Plugin „OpenComment“ installiert. Damit kann jede beliebige Internetseite ohne Zensur kommentiert werden.

Auch für Facebook gibt es inzwischen zahlreiche Alternativen:

Der russische Dienst VK: https://vk.com/

Der neue deutsche Anbieter: Facejunkie: http://www.facejunkie.de/

Weitgehend zensurfrei kann man im Übrigen auch auf der interessanten Nachrichtenseite http://www.epochtimes.de/ über „Disqus“ kommentieren. Disqus ist also nicht gleibedeutend mit Zensur, es hängt vom jeweiligen Anbieter ab, der den Dienst verwendet.

Aufruf in eigener Sache

Nicht über alles wird öffentlich berichtet. Sollten Sie mir vertraulich interessante Infos zukommen lassen wollen, können Sie das über die folgende Emailadresse tun:

weltundzeit [Klammeraffe] sigaint.org

Sollten Sie die Email nicht nur verschlüsseln wollen, sondern auch den Versand der Email selbst geheimhalten wollen, empfehle ich, zum Versand der Email den Torbrowser zu benutzen.

 

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Das SPD-Prinzip

Gestern konnte man bei Maybritt Ilner einmal wieder durch Herrn Gabriel vorgeführt bekommen, wie die SPD versucht Wähler an sich zu binden.

Nachdem man jahrelang kein Geld für die eigenen Bürger hatte, es aber mit vollen Händen an Banken und andere Konzerne, sowie an reformunfähige Staaten ausgab, macht man sich jetzt in dem Moment wieder Gedanken über die Bürger, wo man plötzlich Milliarden für illegal Einreisende ohne Ausweisdokumente übrig hat und Wahlen vor der Tür stehen.

Man stelle sich in diesem Zusammenhang vor, man wollte als deutscher Staatsbürger irgendetwas von diesem jahrelang durch die SPD massgeblich durchbürokratisierten Staat, ohne Papiere. Eher würde man mit einem solchen Ansinnen wohl den Hungertod sterben müssen. Mit etwas ausländischem Aussehen genügt es, das Zauberwort Asyl auszusprechen und schon öffnet sich die Staatsschatulle ohne jegliche Prüfung. Wer clever ist, spricht das Zauberwort mehrfach aus und bekommt jedes mal ohne Vorbedingungen einen neuen Geldsegen ausgezahlt. Auch kriminelles Handel oder illegaler Aufenthalt ändert am Geldsegen nichts. Und da wollen die Regierungsparteien CDU und SPD glauben machen, der anschwellende Flüchtlingsstrom habe nichts mit ihrer Politik zu tun.

Die SPD war es auch die Hartz IV eingeführt hat. Angeblich, weil man die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen müsse. Vom Stichwort des internationalen Wettbewerbs, dass jahrelang vom durch alle Presseorgane und Talkshows gezerrt wurde, hört man schon lange von keiner im Bundestag vertretenen Partei mehr, nicht einmal mehr von der FDP. Dabei ist doch klar, dass die nach Frau Nahles 90% nicht in den Arbeitsmarkt integrierbaren Migranten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar senken dürften. Man befindet sich im Flüchtlingsrausch und die Medien, die sich gegen das Etikett „Lügenpresse“ wehren, orchestrieren das alles in schönsten Farben mit. Eine Frau Reschke, die dank üppiger von den Bürgern abgepresster Zwangsbeiträge im Geld schwimmen dürfte, ruft zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf und wird dafür auch noch ausgezeichnet. Von eigenen substanziellen Beiträgen hat man  bei Frau Reschke, wie auch ihren im Geiste nahe stehenden SPD-Mitgliedern noch nie etwas gehört. Das gilt auch für die ebenfalls links angehauchten evangelischen Kirchenfürsten, die selbst in Saus und Braus leben, und die anderen im Geiste der christlichen Nächstenliebe zum Verzicht auffordern, um nicht nur Menschen in Not, sondern auch die 2/3 fremden Glückssucher mit allem zum Leben Notwendigen zu versorgen.

In dieser Stimmungslage fällt es also der Partei, die Hartz IV erfunden hat plötzlich ein, dass man auch für die eigenen Bürger mehr Sozialleistungen ausschütten müsse. Für eben jene Bürger, die eben diese Sozialleistungen bezahlen müssen. Da wird schon lange weinerlich aufgezählt, was man als SPD nicht alles für den Bürger „geleistet“ habe und vergisst dabei, dass der Bürger diese „Geschenke“ der SPD auch selbst bezahlen muss. Und dann wundert sich mancher Parteibonze auch noch, dass man kaum noch gewählt wird. Wahrscheinlich finden es die SPD-Oberen unerhört, dass das „Pack“ für die zwangserhobenen und zwangsverteilten Geschenke der SPD nicht dankbar ist.

Um sich in der eigenen Gefühlsblase der moralischen Überlegenheit ungestört sonnen zu könnnen, scheint angesichts des immer wütenderen Widerstands aus Teilen der Bevölkerung nun eine Art Gedankenpolizei notwendig zu sein. Herr Maas soll schon fleissig daran arbeiten, dass immer mehr regierungskritische Seiten auf Facebook gesperrt werden.

Da hilft es der SPD auch nicht mehr, dass Herr Gabriel wohl frühzeitig die Probleme hat kommen sehen, aber sich gegen seine Betonsozialistenfraktion a la Stegner und Maas nicht durchsetzen konnte.

Quellen:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/66265-pegida-facebook-zensur

 

 

Meine unterirdischen Erfahrungen mit Werbeanzeigen bei Facebook

Facebook ist eine sehr interessante Werbemöglichkeit, da man Zielgruppen sehr genau, etwa nach Wohnort und nach Alter und vieles mehr auswählen kann.

Wenn es denn funktionieren würde. Bei mir jedenfalls funktionierte es jedenfalls bis jetzt noch nie.

Nachdem ich meine Werbeanzeige eingestellt hatte, hiess es plötzlich ohne erkennbaren Grund:

mark zuckerber kampagneIch wendete mich an den Support, nach jeder für mich doch ziemlich dämlichen Frage, tauchte unvermittelt eine neue auf. Schließlich wurde auch noch ein amtliches Ausweisdokument verlangt. Für mich kein schöner Gedanke, so wichtige Dokumente einer amerikanischen Firma zu übergeben. Ich hatte aber keine andere Wahl und machte es trotzdem:

facebook supportanfrage anonymisiertHier die Antwort:

facebook antwort anonDas war natürlich eine sehr ermutigende Nutzererfahrung, die ich mit großer Zustimmung quittiert habe.

Später probierte ich es erneut und man teilte mir mit, dass es endgültig nicht möglich sei, eine Werbeanzeige zu schalten.

Da blieb ja nur ein neues Konto. Mit diesem passierte aber das gleiche, selbst bei geänderter IP-Adresse und einer anderen Kreditkarte.

Bei Paypal blieb der Vorgang einfach stehen. Eine andere Kreditkarte half auch nichts. Später hiess es dann, mit dem entsprechenden Zahlungsmittel sei keine Zahlung möglich. Inzwischen habe ich zwei Kreditkarten und zwei Paypalaccounts verschliessen. Und bestimmt zwanzigmal immer wieder neue Werbeanzeigen erstellt. Die werden nämlich nicht gespeichert, zumindest dann nicht, wenn sie fehlgeschlagen sind.

Da man auch z. B. keinen telefonischen Support bei Facebook erreichen kann, muss ich einfach daran zweifeln, ob Facebook wirklich Geschäfte machen will.

Mit mir anscheinend nicht. Und nein, meine Werbeanzeige galt nicht ISIS.

Mit keiner Firma habe ich jemals ein solches Serviceerlebnis gehabt.

Dazu kommt noch, dass die Erklärung der Werbeanzeigen katastrophal schlecht sind.

Anscheinend leben die Facebookangestellten in ihrer eigenen Welt.

Indizien dafür, dass es sich lohnen könnte, entgegen dem Trend auf fallende Kurse von Facebook zu wetten?

Nachtrag 1:

Zwischenzeitlich habe ich wiederum versucht mit einer anderen IP-Adresse und einem weiteren Zahlungsmittel (Bankeinzug) Werbung zu schalten. Dies hat gerade einmal für eine Stunde funktioniert.

facebook BlockierungxAn der Effektivität von Facebook-Werbung darf man ohnehin Zweifel haben. Ein erfahrener Werber argumentiert, so, dass die Nutzer von Facebook sich zur Unterhaltung und der Pflege sozialer Kontakte auf Facebook unterwegs seien. Eine direkt aus Facebook heraus gestartete Kaufaktivität sei deshalb sehr unwahrscheinlich.

http://adbaker.de/7-gruende-warum-facebook-kampagnen-scheitern/

Nachtrag 2:

Ein Impressum, eine Postadresse, den Namen eines Verantswortlichen sucht man bei Facebook vergeblich.

Da es ja schon Menschen gegeben haben soll, denen Marc Zuckerberg über Facebook geantwortet hat, habe ich es auch nicht unversucht gelassen, Herrn Zuckerberg persönlich zu schreiben. Leider habe ich bis jetzt keine Antwort erhalten:

Dear Mark Zuckerberg, im trying since weeks to make advertisement on facebook. But nothing is working. I was trying 2 Kreditkards and 2 Paypalaccounts. No Payment is possible. Every time something its blocking me.

with best regards

Andreas

 

 

Parlamentarische Demokratie in Deutschland heutzutage nah an Scheindemokratie

Wer früher CDU gewählt hat konnte in vielen Fragen sicher sein, das sie in der Regierung für eine geregelte Zuwanderung, innere Sicherheit und für die Kernenergie eintrat. Wer früher  SPD gewählt  hat, konnte  ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit  erwarten. Diese Art von Sicherheit hat der Wähler heute nicht mehr. Wer Schröder gewählt hat bekam Sozialabbau,  wer Merkel  gewählt hat, bekam den Abbau  der inneren  Sicherheit  und ungebremste Zuwanderung.

Lediglich im Falle von mehr oder weniger offensichtlicher  Korruption  konnte der Wähler korrigierend Einfluss  nehmen. Helmut Kohl und Stefan Mappus mussten ihre Untaten mit dem Verlust der Regierungsmehrheit bezahlen.
Ansonsten ähnelt unsere Demokratie  eher einem Wahlkönigtum. Hat der Wähler sich erst einmal mühsam für eine Partei und deren Spitzenkandidat entschieden, schließlich  muss man ja gleich ein ganzes Paket von Versprechungen  wählen und kann nicht über Einzelheiten  entscheiden,  ist die zukünftige politische Entwicklung fast nur noch der Willkür des Regenten  anheim gestellt. Denn die Parlamentarier ähneln eher einer Art Amtsadel als wirklichen Volksvertretern. Sie sind in erster Linie daran interessiert  von dem Regenten auf einen guten Listenplatz  gesetzt zu werden, um eine weit über dem Bevölkerungsschnitt liegende, möglichst  lebenslange Besoldung zu erhalten.

Dass daran die direkt gewählten  Abgeordneten  nichts ändern können, konnte man etwa im Rahmen der sogenannten  Eurorettung sehen. Die sog. Abweichler waren fast alle direkt gewählt, konnten aber aufgrund  ihrer  geringen Zahl nichts ausrichten.

Deshalb: wir sollten nur  noch dann von einer Demokratie im eigentlichen Sinn sprechen, wenn  die Bürger grundsätzlich  und auch aus aktuellem  Anlass über Sachfragen abstimmen können. Wer ernsthaft an einer modernen Demokratie interessiert ist, bei der der Bürger auch wirklich als rationales Wesen anerkannt wird, sollte nur Parteien wählen, die Volksabstimmungen als ausdrückliches Ziel in ihrem Wahlprogramm aufführen.

Staatsversagen: Merkel macht Deutschland zu Griechenland

Die öffentliche  Diskussion  um Grenzschliessungen ist seltsam verengt. Sie dreht sich nur um Grenzschliessungen. Dabei wird in Einzelfällen klar, dass sich ein Asylbewerber  unter  verschiedenen  Identitäten  7 mal anmelden konnte. Offensichtlich  ist der  Staat nicht willig zu kontrollieren, wer ins Land kommt, er ist auch überhaupt  nicht fähig zu kontrollieren, wer sich legal im Land befindet. Damit ist auch keine Kontrolle  über die bezogenen Sozialleistungen  möglich, die den Hauptanreiz  für die Zuwanderung  darstellen. Dafür trägt Angela Merkel  die politische  Verantwortung  aber fast keiner fragt  danach. Es gibt nicht nur ein Schweigen über Misstände, es gibt ein Verwaltungsversagen  und ein Justizversagen. Denn wie kann es möglich sein, dass mehrere ehemalige Verfassungsrichter ein unrechtmäßiges Verhalten der Regierung feststellen,  aber zugehörige  Anzeigen an die Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen? Dies ist ein multiples  Versagen auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft, sehr ähnlich  wie in Griechenland. Und von den inzwischen 866 Fällen von Belästigung von Frauen  in Köln und von mehr als 200 Fällen in Hamburg in der Silvesternacht vor den Augen der Polizei habe ich hier noch gar nicht gesprochen.

Deutscher beantragt in der Schweiz unerkannt Asyl

Heute wird bei einem schweizer Radiosender in den Nachrichten an erster Stelle berichtet, dass ein Deutscher unerkannt in der Schweiz einen Antrag auf Asyl beantragen konnte.

Der Bericht ist ausgesprochen interessant und in voller Länge im Internet abrufbar. Der deutsche Journalist mit pakistanischen Wurzeln kritisiert, dass Asylanten von Sicherheitsbeamten geschlagen würden und, dass es kein Gebetsraum gebe, wo die Flüchtlinge fünf mal am Tag beten könnten. Desweiteren kritisiert der Journalist, dass unterschiedliche Nationalitäten in den Flüchtlingsheimen gemeinsam untergebracht seien. Dies würde zu vermehrten Gewalttätigkeiten führen.

Ausserdem berichtet er, dass Asylanten zum Teil mehrfach Anträge auf Asyl stellten und er Asylanten kennen gelernt habe, die Verbindungen zum Drogenmilieu und zu Terrororganisationen hätten.

Da ich selbst schon ein Flüchtlingsheim in der Schweiz von Innen gesehen habe, möchte ich an dieser Stelle ergänzen, dass ich glaube, dass die Schweiz im Regelfall sehr gut mit Flüchtlingen umgeht, und erhebliche Mittel investiert, um den Flüchtlingen eine rasche Integration zu ermöglichen. Ich glaube auch nicht, dass ein Flüchtling, der sich ordentlich verhält, schlecht behandelt wird.

Meine punktuelle Beobachtung eines Schweizer Flüchtlingsheims hat ergeben, dass die Flüchtlinge sehr höflich behandelt werden. Es geht sehr geordnet zu. Massenschlägerein, wie sie in Deutschland regelmässig stattfinden halte ich für undenkbar. Da sich die Medien in der Schweiz im Unterschied zu Deutschland sich in ihrer Berichterstattung nicht durch einen selbstauferlegten Maulkorb (Pressekodex) einschränken, kann davon ausgegangen werden, dass es noch nie Massenschlägereien in einem Flüchtlingsheim in der Schweiz gab.

Ich halte es für richtig, dass den Flüchtlingen, die aus anderen Kulturen kommen, Regeln aufgezeigt werden. Wer das Schweizer Rechtssystem kennt, weiss, dass dieses von Willkür geprägt sein kann. Gleichzeitig haben die Schweizer aber einen grossen Pragmatismus mit dem viele Probleme effektiver gelöst werden können.

Die Schweiz schiebt Flüchtlinge schneller ab. Diejenigen die dort bleiben können, erfahren jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich bessere Betreuung als dies in Deutschland der Fall ist. Anders als in Deutschland ist die Aussage wir „Wir schaffen das“ nicht nur eine Fiktion. Die Schweizer packen, so weit ich das Beurteilen kann, auch wirklich an. Und tun viel mehr dafür, dass sich die Flüchtlinge auch wirklich integrieren können.

Quelle:

http://dok.sonntagszeitung.ch/2016/asylheim/